• Ole Sierck | Kanzleibetrieb seit 2000

    Ole Sierck | Kanzleibetrieb seit 2000
    Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

NEUE ANSCHRIFT: Rechtsanwalt Ole Sierck | Sächsische Straße 70 | 10707 Berlin (Charlottenburg) WEGBESCHREIBUNG

Die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen ein Fahrverbot zu vermeiden, indem eine höhere Geldbuße gezahlt wird, gibt es für die Punktekartei in Flensburg nicht...

Da das zentrale Bußgeldverzeichnis der Prävention von Gefahren im Straßenverkehr dient und daher dem Verwaltungsweg zuzuordnen ist, stellt es aus juristischer Sicht keine Strafe oder Ahndung dar, wenn die Punktezahl ansteigt. Auch wenn dies im Einzelfall mittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Tatsächlich haben die Strafgerichte in Verkehrssachen, hier den Angelegenheiten der Ordnungswidrigkeiten, nicht einmal das Recht, zu bestimmen, dass keine Punkte anfallen, denn sie sind schlicht nicht zuständig für derartige Entscheidungen. (OLG Hamm, Az. 2 Ss Owi 802/08)

ADRESSE

Rechtsanwalt Ole Sierck
Sächsische Straße 70
10707 Berlin (Charlottenburg)

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4 Fax: +49 (0)30 280 950 80
* Mail:  rechtsanwalt[at]sierck.de
   

 

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